Ende April 2012 konnte ein Hersteller dieser innovativen Form des Rauchens vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster nun einen Etappensieg erzielen. So besagt der Eilbeschluss, dass die nikotinhaltigen Liquids keine Arzneimittel sind. Diese Entscheidung begründete das Gericht mit dem fehlenden therapeutischen Zweck von elektronischen Zigaretten. Damit ist es dem Land Nordrhein-Westfalen nicht gestattet, den Vertrieb von E-Zigaretten ohne arzneimittelrechtliche Zulassung als illegal zu titulieren.

Durch diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Münster schöpfen sämtliche Hersteller von E-Zigaretten ein wenig Hoffnung. Ihre Produkte sind durch Warnungen von Kritikern in ein zweifelhaftes Licht gerückt worden. Der Eilbeschluss Ende April 2012 hat betont, dass die Liquids in Nordrhein-Westfalen nicht zu den Arzneimitteln gezählt werden dürfen. Doch auf diesen Beschluss werden weitere Gerichtsverfahren folgen. So kündigte das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium bereits an, ein Hauptsacheverfahren vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht zu beantragen. Ferner haben verschiedene Gerichte in unterschiedlichen Bundesländern die Bewertung der elektronischen Zigarette als Tabakprodukt oder Arzneimittel anders bewertet. Somit ist eine ungleiche Regelung der rechtlichen Grundlage der E-Zigaretten innerhalb Deutschlands entstanden. Aus diesem Grund gehen Experten davon aus, dass die Streitfrage um die elektronische Zigarette letztlich von dem Bundesverwaltungsgericht entschieden werden wird. Auch ein Kompromiss zwischen den streitenden Parteien ist denkbar.

Die rechtliche Bewertung der alternativen Form des Rauchens ist für Gesundheitsämter und Hersteller der E-Zigaretten von großer Bedeutung. Kritiker sehen eine Gefahr in diesem Produkt, da es zurzeit keine Meldepflichten oder Zulassungsverfahren für die Inhaltstoffe der elektrischen Zigaretten gibt. Somit existieren keine rechtlichen Rahmenbedingungen zur Implementierung von Sicherheitsstandards. Befürworter der elektronischen Zigarette weisen darauf hin, dass ihre Produkte nachweislich weniger schädlich sind als herkömmliche Nikotinzigaretten. Der für die gewöhnlichen Zigaretten charakteristische Verbrennungsprozess entfällt, sodass diverse schädliche Stoffe nicht freigesetzt werden. Die herkömmliche Zigarette kann jedoch als Genussmittel vertrieben werden. Die gesündere Alternative des Rauchens, die elektrische Zigarette, steht hingegen in kontroverser Diskussion. Von vielen Experten wird diese Meinung als dubios bewertet. Einige vermuten dahinter weitergehende Interessen der Tabakindustrie und von den Herstellern von Nikotinersatzprodukten.

Für die Verbraucher ändert sich durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster erst einmal nichts. Eine bundesweite Einigung und Regelung der elektronischen Zigaretten bleibt abzuwarten. Bis dahin wird die Streitfrage um die E-Zigaretten weitergehen. Es ist zu erwarten, dass diese Zeit für weitere unabhängige klinische Studien zur Verträglichkeit der elektronischen Form des Rauchens genutzt wird. Nur so können etwaige Zweifel ausgeräumt werden und eine fundierte Entscheidung getroffen werden. Mit dem Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichtes in Münster könnte sich jedoch bereits eine Tendenz andeuten.

Von ezigi