SuperSmoker zieht mit Gregor Gysi in den Kampf für die e-Zigarette
Ein Aufschrei erschütterte die Dampfergemeinschaft, als die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens der e-Zigarette den Kampf erklärte. Nach Ansicht Frau Steffens fielen die für das Dampfen notwendigen Liquids unter das Arzneimittelschutzgesetz. Weil allerdings keine der derzeit auf dem Markt erhältlichen Kartuschen mit nikotinhaltigen Liquids behördlich zugelassen seien, sei der Verkauf strafbar. Als Konsequenz drohe der Verbot des Handels und die Beschlagnahme von Liquids und Dampfzubehör. Ihren aberwitzigen Vorstoß begründete Frau Steffens damit, dass Raucher e-Zigaretten nicht nur als gesündere Alternative zur herkömmlichen Zigarette nutzen würden, sondern sich sogar das Rauchen gänzlich abgewöhnen wollten. Die e-Zigarette sei ein „Medizinprodukt“ und als solches zulassungspflichtig.

Die zweite Welle der Verunsicherung ging durch das Land der Dampfer, als die Bundesregierung die gleiche Stoßrichtung einschlug: In der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Linkspartei ließ sie wissen, dass zumindest die nikotinhaltige Variante der e-Zigarette ein Medizinprodukt sei, das folglich unter das Arzneimittelgesetz falle und somit einer entsprechenden Zulassung und Regulierung bedürfe.

Die Dampfer reagierten mit Hamsterkäufen. Tatsache ist jedoch, dass der Handel mit e-Zigaretten und Zubehör und auch die Benutzung derselben weiterhin legal sind.

Hinter dem großen Interesse der Politiker dürfte allerdings weit weniger die Sorge um unsere Gesundheit stehen, als vielmehr der Wunsch, etwas vom fetten Kuchen abzubekommen. Wegen der Tabaksteuern klingelt es nämlich kräftig im Staatssäckel. Das Problem beim Liquid: Es unterliegt nicht der Tabaksteuer. Das soll sich nach dem Wunsch der Politiker schnell ändern. Kein Wunder also, dass von Düsseldorf bis Berlin die Begehrlichkeiten wachsen.
Hinzu kommen die sinkenden Absatzzahlen der Tabakkonzerne. Grund genug, um Druck auf die Politiker auszuüben.

Dennoch: Die Hersteller und Vertreiber von E-Zigaretten sind aus ihrem Dornröschenschlaf wachgerüttelt und haben erkannt, dass dringend Handlungsbedarf besteht.

Ein streitbarer Jurist kämpft für die e-Zigarette

Auch Dr. Gregor Gysi ist der Ansicht, dass die e-Zigarette vor allem zwei Gegner hat: die Bundesregierung und die Tabakindustrie. Der Jurist und Vorsitzende der Linkspartei zog für die Firma SuperSmoker vor das Verwaltungsgericht Köln, um feststellen zu lassen, dass e-Zigarette von SuperSmoker kein Arzneimittel ist. Sollte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts antragsgemäß ausfallen, darf der Verkauf und Vertrieb von e-Zigaretten dieser Marke nicht behindert werden.

SuperSmoker hat 22 Patente auf die eigenen Produkte und argumentiert, dass die Produkte unter strenger Qualitätskontrolle in einer geschlossenen Produktionskette hergestellt werden.

Die Frage, die es im gerichtlichen Verfahren vor allem zu klären gilt, ist, ob es sich bei e-Zigaretten um Arzneimittel, Medizinprodukte, Präsentations- oder Funktionsheilmittel handelt. Dabei sehen die Dampfer nichts von all dem in der e-Zigarette. Für sie handelt es sich um ein Lifestyle-Produkt, das vor allem eines garantiert: Nikotinkonsum – ja. Schadstoffe der Tabakzigarette, von denen klar ist, dass über 40 dieser Stoffe krebserregend sind – nein.

Sollte die e-Zigarette als Heilmittel eingestuft werden, könnte sie vor dem Aus stehen, bedarf sie dann einer Zulassung, strenger Qualitätskontrollen und dem ausschließlichen Verkauf in Apotheken – alles in Allem zusätzliche Kosten, die die Attraktivität des Dampfens auch für den Konsumenten verringern.

Allerdings spricht vor allem das nicht vorhandene therapeutische Versprechen der Hersteller gegen eine solche Einstufung. E-Zigarettenhersteller werben eben nicht mit einer Nikotinentwöhnung, was nebenbei bemerkt auch völlig absurd wäre, immerhin enthalten viele Liquids Nikotin. Vielmehr wird passionierten Rauchern eine Alternative zur herkömmlichen Tabakzigarette angeboten, die deutlich weniger gesundheitsschädlich ist. Gleichzeitig wird eine täuschend ähnliche Imagination des Rauchrituals sowohl optisch, in der Verwendung und auch im Effekt erzeugt.

Es steht also kaum infrage, dass e-Zigaretten ein Genussmittel sind. Wenige Raucher setzen sie zur Nikotinentwöhnung ein. Stattdessen dampfen sie entweder kumulativ zur herkömmlichen Zigarette, oder nutzen sie alternativ, wobei sie in der Regel nicht auf den Nikotingehalt verzichten möchten.

Argument: Pharmakologische Wirkung

Die pharmakologische Wirkung der e-Zigarette kann, wie die einer herkömmlichen Zigarette, eindeutig bewertet werden: Sie verursacht, zumindest bei nikotinhaltigen Liquids, Krankheiten und birgt ein tödliches Risiko. Warum allerdings e-Zigaretten, anders als herkömmliche Zigaretten, in die Apotheken verbannt werden sollen, leuchtet niemanden ein. Nichtsdestotrotz muss gerade die Frage nach der pharmakologischen Wirkung differenziert betrachtet werden.

Zumal kritisch hinterfragt werden kann, ob denn der staatliche Regulierungswille nicht zu weit geht: Auch der Konsum von etwa 200 g Speisesalz sind tödlich, ebenso 8 Liter Wasser oder der Konsum einer toxischen Menge Alkohols. Weder Speisesalz, Wasser noch Alkohol fallen unter das Arzneimittelgesetz – trotz ihrer pharmakologischen Wirkung.

Argument: Sicherheit der Kartuschen

Viel schwerer wiegt hingegen das Argument, die Liquidkartuschen mit nikotinhaltigen Aromaflüssigkeiten seien unsicher. Hier bestehen in der Tat mehrere Risiken: Die Depots oder Tanks können nicht undicht sein, sodass Liquid austritt und in Berührung mit der Haut kommt. Auch das Befüllen von e-Zigaretten muss mit einer gewissen Sorgfalt betrieben werden. Bei direktem Hautkontakt kann es zu bereits von Nikotinpflastern bekannten extremen Hautreaktionen führen.

Hinzu kommt das Risiko gerade für Kinder, die durch fruchtig oder lecker-süß duftendes Liquid in Gefahr gebracht werden, daran zu naschen. Eine große Gefahrenquelle, die allerdings bei Vernachlässigung der Sorgfalts- und Aufsichtspflicht der Erwachsenen auch bei anderen gefährlichen Stoffen bestehen, etwa bei sorglos herumstehenden Reinigungsmitteln, Arzneien oder Alkohol.

Bernhard Maas, der Hersteller des vor dem Verwaltungsgericht klagenden Unternehmens SuperSmoker, sorgt sich diesbezüglich nicht. Von Anfang an setzte er auf Qualität „made in Germany“. SuperSmoker stellt eigens patentierte Filterkartuschen her, die nicht nachfüllbar und nicht zu öffnen sind. Deshalb, so Maas, bestehe die Gefahr eines Hautkontaktes mit enthaltenem Nikotin nicht. Weil zudem kein Liquid austreten könne, würden auch Kinder nicht am Liquid naschen können.

Argument: Propylenglycol

Liquids bestehen ganz überwiegend aus Propylenglycol, das als Lebensmittelzusatzstoff E 1520 zugelassen ist. Es wird bei einer Vielzahl von Arzneimitteln verwendet, etwa bei den Inhalationsmitteln für Asthmatiker. Die Unbedenklichkeit von Propylenglycol ist wissenschaftlich bestätigt. Anderenfalls wäre der Stoff kaum als Lebensmittelzusatzstoff zugelassen. Im Übrigen wird dieser Stoff auch bei Nebelmaschinen, wie sie oft im Theater oder in Diskotheken benutzt werden, verwendet.

Natürlich stellt sich die Frage, wie Propylenglycol nach einer Erhitzung wirkt. Bei den schon erwähnten Nebelmaschinen wird der Stoff auf 180°C erhitzt, wobei keine schädlichen Nebenwirkungen festgestellt wurden. Deswegen setzt Bernhard Maas mit SuperSmoker auf eine Hitzebegrenzung, die in den Geräten integriert sind.

Die Sicherheit für den Konsumenten spielt für Maas nach eigenen Angaben ohnehin eine große Rolle. Viele mögliche gerichtliche Auflagen würden schon jetzt erfüllt, weswegen er strengen Regulierungen gelassen entgegen sehe. Eigens für sein Unternehmen wurde eine Fabrik in China errichtet, die unter ständig kontrollierten Bedingungen produziert. Die Filter und Filterkartuschen, also alles, was in direkten Kontakt zu Lippen oder Lunge tritt, werden ausschließlich in Deutschland unter strengsten Auflagen hergestellt.

Aber Hersteller Maas weist nochmals ausdrücklich darauf hin, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht grundsätzlich alle e-Zigaretten, sondern ausschließlich die Marke SuperSmoker betrifft. Dennoch dürfte die Entscheidung richtungsweisend für die Zukunft der e-Zigarette und den Konsum derselben sein: Weitere Hersteller werden Initiative zeigen, um der Pharma- und der Tabakindustrie den Kampf anzusagen.

Von ezigi