Die E-Zigarette ist eine beliebte Alternative zu der herkömmlichen Tabakzigarette. Die E-Zigarette erzeugt weniger schädliche Substanzen und gefährdet daher die Gesundheit weniger stark als herkömmliche Zigaretten. Dennoch gibt es Bemühungen aus der Politik, die versuchen, den Konsum der E-Zigarette zu bekämpfen. Eine Vorgehensweise ist dabei, sie als Arzneimittel einzustufen, um den Verkauf zu erschweren. Heute entschied jedoch das Oberverwaltungsgericht Münster, dass elektronische Zigaretten kein Arzneimittel sind.

Der Hintergrund: NRW versucht, Österreich nachzueifern
In Österreich fallen E-Zigaretten unter das Arzneimittelgesetz. Denn hier warben die Anbieter zunächst damit, dass sich die E-Zigarette sehr gut dazu eignet, um mit dem Rauchen aufzuhören. Da jedoch Rauchentwöhnungsmittel unter das Arzneimittelgesetz fallen, stufte die österreichische Regierung die elektrische Zigarette ebenfalls als Arzneimittel ein. Die Folge waren aufwendige Genehmigungsverfahren und das Verbot des Verkaufs außerhalb von Apotheken. Um nicht dem gleichen Schicksal zu unterliegen, stellten die deutschen Anbieter immer die Verwendung als Genussmittel in den Vordergrund. Denn Genussmittel benötigen keine aufwendigen und kostenintensiven Genehmigungsverfahren und sind außerdem frei verkäuflich. Dennoch wies das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium vor Kurzem in einer Broschüre auf die angeblichen Gefahren der elektrischen Zigarette hin und vertrat darin auch die Meinung, dass die E-Zigaretten unter das Arzneimittelgesetz fallen und daher eine spezielle Genehmigung benötigen würden. Dagegen klagte ein Anbieter.

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster
Die Klage gegen die Aussage der Regierung Nordrhein-Westfalens wurde zunächst abgewiesen. Doch ging der Anbieter der elektronischen Zigaretten in die nächste Instanz, sodass sich das Oberverwaltungsgericht in Münster mit dieser Frage auseinandersetzen musste. Das Urteil der Münsteraner Richter fiel eindeutig aus. Sie urteilten, dass weder die E-Zigarette selbst noch das Liquid, unabhängig davon ob dieses Nikotin enthält oder nicht, unter das Arzneimittel- oder Medizinproduktegesetz falle. Die E-Zigarette wurde nicht als Arzneimittel eingestuft und es wurde festgestellt, dass sie keine therapeutische oder vorbeugende Zweckbestimmung habe, die für die Klassifizierung als Arzneimittel notwendig ist. Die Hersteller und Händler können nun hoffen, dass die E-Zigarette als Genussmittel eingestuft wird, was den Verkauf erheblich erleichtern würde. Auch die E-Raucher selbst können mit diesem Urteil zufrieden sein. Die Klassifizierung als Arzneimittel würde bedeuten, dass für das Genehmigungsverfahren hohe Kosten anfallen würden, die letztendlich der Kunde tragen müsste. Außerdem könnte es in der Zeit, bis diese Verfahren abgeschlossen sind, zu Engpässen in der Versorgung kommen. Doch durch dieses Gerichtsurteil können die E-Raucher auch weiterhin problemlos die E-Zigarette genießen. So konsumieren sie weniger Schadstoffe als bei der herkömmlichen Zigarette und können so ihre Gesundheit schonen. Selbst wenn sie die E-Zigarette dazu nutzen wollen, um das Rauchen langsam aufzugeben, steht dem nichts im Wege.

Von ezigi