Keine anlasslose Beschränkung und Verbote für E-Zigaretten
1. Januar 2012 | Von adminIch fordere alle Behörden, die derzeit Verbote und Einschränkungen zur E-Zigarette vorantreiben, auf, diese Maßnahmen sofort zu unterlassen, bzw. zurückzunehmen. In ihrem Parteiprogramm zur Drogenpolitik stehen die PIRATEN dafür ein, dass “Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden dürfen (…)” . Ich sehe hier auf vielfache Weise die Rechtsstaatlichkeit beim Umgang der Behörden
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